AGB
§1 Allgemeines
1. Die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten stets und auschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“), auch wenn bei Einzellieferungen nicht mehr gesondert auf sie Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern haben keine Geltung, auch wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur dann und insoweit, als sie von dem Verkäufer schriftliche bestätigt werden.2. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden der Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein ausdrücklicher Verzicht auf Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen oder andere zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte Regelungen gelten nur für den konkreten Einzelfall und sind nicht als Verzichtserklärung im Hinblick auf zukünftige Vereinbarungen oder Verpflichtungen anzusehen.
3. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Der Auftrag wird erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder der Auslieferung der Ware durch den Verkäufer angenommen. Für den Umfang der Lieferpflicht ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
4. Leistungsbeschreibungen, dem Vertrag zugrundeliegende Prospekte, Kataloge oder ähnliches sowie vereinbarte Maße und Gewichte sind mangels gesonderter, schriftlicher Vereinbarung keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, sondern reine Produktbeschreibungen. Werden Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien übernommen, so werden vom Verkäufer diesbezüglich eigene Zertifikate erstellt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen keinevertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Waren dar.
5. Der Verkäufer behält sich Abweichungen hinsichtlich der Menge, Gewicht, Größe und Qualität wie sie in Handel und Industrie üblich sind sowie technische Verbesserungen der Produkte vor.
§2 Lieferung und Abnahme
1. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl des Verkäufers ab dem jeweiligen inländischem Werk. Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Ware ist unversichert zu versenden. Bei Lieferungen ab einem Auftragswert von EUR 250,00 erfolgt die Lieferung im Inland frei Haus. Für Lieferungen ins Ausland ab einem Auftragswert von EUR 250,00 erfolgt die Lieferung frei Grenze.2. Verpackungskosten für Spezialverpackungen oder Mehrkosten für auf Verlangen des Käufers durchgeführte beschleunigte oder andere als der vom Verkäufer vorgesehenen Beförderungen werden vom Käufer getragen.
3. Die Angaben von Lieferterminen sind, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet sind, stets unverbindlich. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.Teillieferungen sind zulässig, sofern diese in der Gesamtwürdigung des Vertragszwecks zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Käufers führen.
5. 5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
§3 Preise
1. Den Preisen liegt – falls schriftlich nichts anderes vereinbart wurde – die zum Lieferzeitpunkt gültige Preisliste zugrunde. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO (€) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ausschließlich Versandkosten ab dem jeweiligen inländischem Werk des Verkäufers.2. Der Mindestbestellwert in Deutschland beträgt EUR 100,00. Im Ausland gilt ein Mindestbestellwert von EUR 150,00.
3. Der Verkäufer behält sich vor, Preise angemessen anzupassen, falls zwischen der Auftragsbestätigung und dem vereinbarten Liefertermin der Ware mehr als vier Monate liegen und eine Erhöhung der Materialpreise oder der Löhne erfolgt, oder falls sich technische Änderungen als notwendig erweisen.
4. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung oder -falls der Verkäufer diese beglichen haben sollte - Zurückerstattung sämtlicher Steuern, Zölle und ähnlicher Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages, den entsprechenden Waren, der Lieferung oder der Nutzung der Waren anfallen.
§4 Zahlung
1. Die Rechnung wird mit Warenversand bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.2. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug frei Zahl stelle des Verkäufers zu zahlen. Danach kommt der Käufer in Verzug. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt.
3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel, soweit sie von dem Verkäufer in Zahlung genommen werden, werden nur zahlungshalber gegen Erstattung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen.
5. Gegenüber Forderungen und Ansprüchen des Verkäufers ist die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder Gegenansprüchen möglich.
§5 Zahlung nach Fälligkeit, Stundung
1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit und Stundung der Zahlung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Der Verkäufer behält sich vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.2. Kommt der Käufer seinen Zahlungs-oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers, Zahlungseinstellung, drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus laufenden Verträgen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. Bei Rücktritt hat der Käufer dem Verkäufer Schadensersatz, insbesondere Entschädigung für entgangenen Gewinn, zu leisten.
§6 Lieferzeit
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferrist als eingehalten.2. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer aus anderen Gründen nicht rechtzeitig von seinem Vorlieferanten beliefert wird, obwohl er sich mit der gebotenen Sorgfalt darum bemüht hat.
3. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den unter Ziffer 2 genannten Gründen kann der Käufer bei Glaubhaftmachung eines Verzugsschadens eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5%, insgesamt maximal 5% vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen verlangen, das nicht rechtzeitig geliefert wurde.
4. Entschädigungsansprüche des Käufers, die über die in Satz 2 genannte Grenze in Höhe von 5% hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten soweit die Verzögerung vom Verkäufer zu vertreten ist.
§7 Versand, Gefahrenübergang
1. Falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, nimmt der Verkäufer den Versand auf Kosten und Gefahr des Käufers vor. Die Gefahr geht auch bei vereinbarter frachtfreien Lieferung auf den Käufer über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Sofern der Käufer es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung auf Kosten des Käufers abgesichert.2. Wenn der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird oder sich der Käufer in Annahmeverzug befindet, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung bzw. des Annahmeverzugs auf den Käufer über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers, etwaige von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.2. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers, ist dieser auf Verlangen des Verkäufers zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Hierin liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware nach vorheriger Androhung durch freihändigen Verkauf befriedigen.
5. Während des Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer die Gefahr und verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich mit der gebotenen Sorgfalt. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern und weist dem Verkäufer auf Verlangen den Abschluß der Versicherung und die rechtzeitige Prämienzahlung nach. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Kaufpreises der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Kaufpreises seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Kaufpreises Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
7. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäfts-betrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen verkauft wurden, einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8. Der Käufer ist bis zum jederzeit möglichen Widerruf und solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers.Der Käufer ist verpflichtet, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen, die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten und dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen.
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen an Dritte sind unzulässig.
10. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
§9 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Beanstandungen und Einwendungen aller Art, sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der Waren, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer abzusenden. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.2. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber 10 Tage nach der Entdeckung gegenüber dem Verkäufer schriftlich zu rügen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
3. Unwesentliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins sind zulässig und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, daß der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat. Bei Sonderanfertigungen gilt dies auch für Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%.
4. Beanstandete Ware ist vom Käufer aufzubewahren und auf Verlangen an den Verkäufer zurückzusenden.
5. Bei berechtigten fristgerechten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware nach Rückempfang der Ware. Zur Nacherfüllung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
6. Ansprüche des Käufers wegen zur Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkostensind ausgeschlossen, soweit diese sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur im Umfang der gesetzlichen Mängelansprüche. Für deren Umfang gilt zudem Ziffer 6.
8. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
9. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden unter Ausschluß mittelbarer Schäden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
10. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware bei dem Verkäufer. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr. 2, 479, 634 a Abs.1 Nr. 2 BGB längere Verjährungsfristen oder eine Verjährungshemmung vorschreibt.
11. Die Ziffern 1 bis 10 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
§11 Unmöglichkeit
Wird dem Verkäufer oder Käufer die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Verkäufer zurückzuführen, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, maximal jedoch 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.§12 Sonstige Schadensersatzansprüche
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer zwingend haftet, z.B. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden unter Ausschluß mittelbarer Schäden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der Hauptniederlassung des Verkäufers in Bergisch Gladbach. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch berechtigt, das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Käufers anzurufen.
§14 Verbindlichkeit des Vertrages
Der Wirksamkeit der einzelnen Bestimmungen bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder des Vertrages mit dem Käufer unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.§14 Verbindlichkeit des Vertrages
Der Wirksamkeit der einzelnen Bestimmungen bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder des Vertrages mit dem Käufer unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
